Forum D1
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Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Auswirkungen und Konsequenzen

Dienstag, 02.10.2007

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Im Herbst 2007 entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Klage von elf Landkreisen zur Frage der möglichen verfassungswidrigen Einschränkung der garantierten kommunalen Selbstverwaltung durch das SGB II. Dieses Urteil kann die weitere Umsetzung des SGB II entscheidend beeinflussen. Gerade auf einem Kongress der „Umsetzer“ muss eine solche Entscheidung hinsichtlich ihrer Auswirkungen diskutiert werden

Liegt das Urteil vor dem Kongress vor, wird an dieser Stelle ein Forum geboten, um über die Auswirkungen und Konsequenzen aus dem Urteilsspruch zu diskutieren.
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