Forum A5
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Das Leistungsrecht im SGB II: Erfahrungen mit pauschalierten Leistungen

Dienstag, 02.10.2007

Referenten:

Prof. Dr. Johannes Münder, Technische Universität Berlin
Dr. Rudolf Martens, Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband
Christiane Polduwe, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Walter Tattermusch, Sozialamt der Landeshauptstadt Stuttgart

Mit der Einführung des SGB II wurde ein neues System zur Sicherung des soziokulturellen Existenzminimums geschaffen. Nach den ersten Erfahrungen fragt dieses Forum nach der grundsätzlichen Angemessenheit der Regelungen. Zusätzlich sollen Vor- und Nachteile des Pauschalierungsansatzes besprochen, sowie aktuelle und ehemalige Rechtsprechung als Referenz einbezogen werden.
● Definition und Diskussion des soziokulturellen Existenzminimums
● Deckt die Pauschalierung der Geldleistungen das verfassungsrechtlich geforderte Existenzminimum ausreichend?
● Identifizierung von Regelungslücken
● Welche Vorteile und Nachteile ergeben sich in der Praxis aus dem Pauschalisierungsansatz des SGB II? Welche Lösungsansätze sind identifizierbar?
● Einbeziehung der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, Sozialhilfe als Referenz der Rechtsprechung zu leistungsrechtlichen Fragestellungen
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